| STEUERRUNDSCHREIBEN: 2026-120 | DATUM: 24.10.2026 |
Mit dem von der türkischen Sozialversicherungsanstalt (SGK) veröffentlichten Rundschreiben Nr. 2026/22 wurden die Verfahrensgrundsätze für die Zuerkennung von Pflichtversicherungszeiten und die Festsetzung von Verwaltungsgeldbußen anhand von behördlichen Dokumenten und persönlich zugestellten Verkehrsstrafzetteln grundlegend reformiert.
Wesentliche Grundsätze der Verordnung
1. Prüfungszuständigkeit:
Feststellungen anhand von persönlich zugestellten Verkehrsstrafzetteln sowie Dokumenten von Behörden werden zunächst von den KADIM-Servicestellen (Dienststellen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit) analysiert. Bestätigte Sachverhalte desselben Arbeitsplatzes werden dort direkt bearbeitet; unklare Fälle werden an die Sozialversicherungsprüfer überstellt.
2. Anerkennung von einem Tag Versicherungszeit je Feststellung:
Für jedes Protokoll von Beamten ohne originäre Prüfbefugnis (wie Sicherheitskräfte, Gemeindepolizei, Ärzte, Veterinäre, Ingenieure), aus dem eine tatsächliche Erwerbstätigkeit hervorgeht, wird dem Beschäftigten zum Ausstellungsdatum 1 Tag Versicherungszeit gutgeschrieben.
3. Einstufung als Teilzeitbeschäftigung und Strafe für die Erstanmeldung:
Liegen mehrere Nachweise für denselben Betrieb vor, gilt das älteste Datum als Eintrittsdatum. Für jeden weiteren festgestellten Tag in den Folgemonaten wird jeweils ein Versicherungstag als Teilzeitbeschäftigung gutgeschrieben. Der Arbeitgeber wird ausschließlich für das erstmalige Eintrittsdatum mit einer Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 2 gesetzlichen Bruttomindestlöhnen belegt.
4. Neuer Eintritt nach feststellungsfreiem Monat mit erhöhter Strafe:
Erfolgt eine Feststellung nach einem Kalendermonat, in dem kein Nachweis vorliegt, wird dies als Neueinstellung gewertet. Das vorangegangene Beschäftigungsverhältnis wird zum letzten anerkannten Tag beendet, und für das neue Datum wird von Amts wegen eine neue Arbeitsaufnahmeerklärung erstellt. Da dies als wiederholter Verstoß gegen die Meldepflicht gewertet wird, beträgt das Bußgeld in diesem Fall 5 Bruttomindestlöhne. Wird von den Parteien geltend gemacht, dass eine durchgehende Beschäftigung vorlag, wird die Akte zur Vor-Ort-Prüfung an die Betriebsprüfung verwiesen.
